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1.200 streiken an Tübinger Uniklinik - morgen Warnstreik in Freiburg

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1.200 streiken an Tübinger Uniklinik - morgen Warnstreik in Freiburg

An der Tübinger Uniklinik sind 1.200 Beschäftigte heute im Warnstreik. Seit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr wird die Arbeit niedergelegt, das Ende des Streiks ist am späten Abend. Aufgrund der Notdienstvereinbarung, die die Behandlung von Notfällen, lebensnotwendige Maßnahmen wie Tumor-Operationen oder die Behandlung schwerer Fälle in den Kinderkrankenstationen zulässt, konnten mehrere hundert Beschäftigte heute ihr Streikrecht nicht wahrnehmen. Auf 85 von 96 Stationen wird heute nur im Wochenendmodus gearbeitet, die Hälfte der Operationen musste verschoben werden.

ver.di wird am morgigen Donnerstag auch die Beschäftigten am Standort Freiburg zum Warnstreik aufrufen.

Dem Warnstreik vorangegangen war eine vom Arbeitgeberverband mit beispielloser Schärfe geführte juristische Auseinandersetzung. Nachdem ver.di bereits gestern Mittag vom Arbeitsgericht in Reutlingen grünes Licht für den Streik bekommen hatte, versuchte die Gegenseite, unterstützt von der Kanzlei Allen & Overy, die Arbeitsniederlegungen in einem „Turboberufungsverfahren“ weiter juristisch zu verhindern. Erst als klar absehbar war, dass sie vor dem Landesarbeitsgericht scheitern werden, zogen die Arbeitgeber ihre einstweilige Verfügung um 20 Uhr zurück. Dadurch vermieden die Arbeitgeber allerdings eine endgültige rechtliche Klärung zu ihren Ungunsten.

Irene Gölz, ver.di Verhandlungsführerin: „Das bisherige Agieren der Arbeitgeber, in den Monaten, bis es endlich zu Gesprächen kam, in den Verhandlungen selbst, und vor allem vor den Gerichten, haben unser Vertrauen in die bisherige konstruktive Sozialpartnerschaft massiv erschüttert und die Suche nach Lösungen in freien Verhandlungen unterminiert. Verständnis gibt es dafür bei den Beschäftigten keinen Millimeter mehr. Das Problem, das wir lösen müssen, heißt Personalnot.“

ver.di erwartet, dass die Arbeitgeber am kommenden Montag zu vertrauensvollen Verhandlungen wieder bereit sind. Sollte es keine erkennbare Bewegung geben, schließt ver.di eine Ausweitung der Streiks auf die Standorte Ulm und Heidelberg nicht aus.

Gölz: „Eine weitere Beteiligung von Rechtsanwälten, die nur das Ziel verfolgen, Verhandlungen juristisch mit Fallen und Tricks zu behindern, sehen wir dabei als erhebliche Belastung an.“

Hintergrundinformationen:

Nachdem ver.di Baden-Württemberg den Arbeitgeberverband der vier Uniklinika in Baden-Württemberg (Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm) bereits Ende Juli zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten und mehr Personal aufgefordert hatte, kam es erst am 27. Oktober in Stuttgart nach fast drei Monaten Verzögerung zu einem ersten Gespräch. Die Arbeitgeber hatten dort weiter verzögert und erst eine Analyse der Belastungen gefordert, bevor konkrete Verhandlungen beginnen könnten.

Nachdem am 7. Dezember dann die erste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den vier Uniklinika in Baden-Württemberg zu Personal-Mindestbesetzungen und einem Konsequenzenmanagement ohne Ergebnis beendet wurde, hatte die Gewerkschaft am vergangenen Freitag in enger Abstimmung mit den in der Tarifbewegung aktiven Mitgliedern in den Unikliniken entschieden, der „durchschaubaren Verzögerungstaktik“ mit einer erheblichen Steigerung des Drucks zu begegnen. Das „Angebot“ der Arbeitgeber hätte hundert zusätzliche Stellen für alle vier Standorte bedeutet. Für einzelne Stationen runtergebrochen ergibt sich damit praktisch überall keinerlei messbare Verbesserung der dramatischen Personalsituation. Es ergeben sich im Schnitt 25 Pflegestellen mehr pro Klinikum, von denen ein Teil für einen Ausfallpool reserviert sein soll. Beispielsweise in Tübingen mit 96 Stationen, dazu noch zahlreichen OPs und Funktionsdiensten, würde dies praktisch in allen Bereichen, in denen Personalnotstand herrscht, zu keinerlei Personalaufbau führen.

Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika, von dem rund 27.000 Beschäftigten an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzte fallen unter den TV Ärzte, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.