Nachrichten

Pflegekammer? Soll das die Lösung der Probleme der Pflege sein?

Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Pflegekammer? Soll das die Lösung der Probleme der Pflege sein?

Derzeit werden von 100.000 Pflegefachkräften im Land rund 1.500 zufällig ausgewählt und dazu befragt, ob sie die Errichtung einer Pflegekammer befürworten. Zusätzlich werden Auszubildende einbezogen. Wir wollen Ihnen die in unseren ehrenamtlichen Gremien beschlossene Position der Gewerkschaft ver.di zu Pflegekammern erläutern.

Die Pflege ist ein toller, anspruchsvoller und für die Gesellschaft wichtiger Beruf. Er verdient Anerkennung und Respekt. Doch die Arbeitsbedingungen sind vieler Orts so, dass eine ordnungsgemäße Ausübung des Berufes gar nicht mehr möglich ist. Nur gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie ausreichend Zeit für Patient*innen und Bewohner* innen sichern eine gute Qualität der Pflege.

Kann eine Pflegekammer dazu beitragen? Oder stehen die Last durch die zusätzlichen Anforderungen der Pflegekammer und der Nutzen in keinem Verhältnis? Im Folgenden wollen wir dieser Frage nachgehen.

Sicherstellung einer sachgerechten, professionellen Pflege für die Bürgerinnen und Bürger ist alleine Aufgabe des Staates, nicht der Pflegekammer.

»Pflegeberufekammern entstehen, wo der Staat die Aufgabe zu entscheiden, wie Pflege erbracht wird, an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen hat. Die Kammern vertreten die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.«* Durch die Pflegekammer kommt es allerdings zu einer »Privatisierung« der staatlichen Verantwortung für die Qualität der Pflege – und die Pflegekräfte müssen mit dem Pflichtbeitrag für die Pflegekammer auch noch dafür bezahlen.

Zur Sicherstellung der Qualität wird eine Pflegekammer Berufsordnungen schaffen, die Berufspflichten überwachen und Verstöße sanktionieren bis hin zur Aberkennung der Berufszulassung. Doch fast alle Pflegekräfte arbeiten in einem weisungsgebundenen Arbeitsverhältnis und unter der arbeitsrechtlichen Kontrolle ihres Arbeitgebers. Anders als Selbstständige haben sie keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit.

Die Pflegefachkräfte werden durch die Pflegekammer zu Dienerinnen zweier Herren: Sie müssen die Weisungen ihres Arbeitgebers befolgen; als Pflichtmitglieder der Pflegekammer müssen sie deren Vorgaben einhalten.

Die Durchsetzung von Qualitätsstandards ist wichtig – keine Frage. Doch dafür müssen die Bedingungen stimmen, vor allem die Personalbesetzung. Ist das nicht der Fall, erhöht die Kammer lediglich den Druck auf die Pflegekräfte, statt sie zu entlasten. Aus der versprochenen Selbstbestimmung wird eine doppelte Fremdbestimmung.

Die Aufwertung der Pflegeberufe ist überfällig. Eine Pflegekammer leistet dies nicht.

Aufwertung heißt: Mehr Anerkennung, auch finanziell, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, mehr Zeit und wertschätzender Umgang.

Doch die Pflegekammer hat weder Einfluss auf die Bezahlung noch auf die Arbeitsbedingungen oder das Verhalten von Vorgesetzten. Der Staat muss dafür sorgen, dass gute Pflege möglich ist und die Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird. Eine Gefahr ist, dass der Gesetzgeber sich mit Verweis auf die Pflegekammer aus der Verantwortung stiehlt und untätig bleibt.

In tarifgebundenen Betrieben werden die Gehälter, aber auch der Urlaubsanspruch und vieles andere zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Sie werden letztlich in den Betrieben und durch das Engagement der Pflegekräfte selbst entschieden – sicher nicht in Pflegekammern. Das ist ausdrücklich nicht ihre Aufgabe.

Die Pflegekammer verpflichtet zu Fortbildungen, ohne Freistellung und Finanzierung sichern zu können.

Lebenslanges Lernen und Qualifizierung sind wichtig, gerade in den Gesundheitsberufen. Dies darf aber nicht alleine in der Verantwortung der Beschäftigten liegen. Arbeitgeber müssen Beschäftigte dafür freistellen und die Finanzierung sicherstellen. Das kann eine Pflegekammer nicht erzwingen. Die durch die Pflegekammer geschaffene Fortbildungspflicht nimmt dagegen nur Pflegekräfte in die Verantwortung.

Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer ist verpflichtend.

Alle Pflegefachkräfte, die ihren Beruf in Baden-Württemberg ausüben, sind zur Mitgliedschaft verpflichtet und müssen einen Beitrag bezahlen. Anders in Bayern: Die dortige »Vereinigung der bayerischen Pflege« setzt auf freiwillige Mitgliedschaft.

Die Pflegekammer wird nicht für alle Pflegekräfte sprechen.

Die meisten organisierten Pflegekräfte sind Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Andere sind in einem Berufsverband organisiert. Aber die große Mehrheit hat sich nirgends organisiert. Es klingt daher verlockend: Alle Pflegekräfte ziehen an einem Strang, um Verbesserungen zu erreichen.

Nur: Warum sollte eine Institution mit verpflichtender Mitgliedschaft das bewirken? Auch in der Pflegekammer würden sich die unterschiedlichen Verbände und Meinungen widerspiegeln, die heute schon kennzeichnend für die Pflegeberufe sind. Statt mehr Einheitlichkeit werden neue Spaltungslinien geschaffen, die Solidarität und Kooperation aufs Spiel gesetz.

In der Kammer sind nur dreijährig examinierte oder studierte Pflegekräfte (Pflicht-)Mitglied. Pflegehelfer/innen und andere Beschäftigtengruppen bleiben außen vor.

Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz?

Die ver.di-Vertreterin in der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Karola Fuchs, bilanziert die ersten Jahre in einem Interview so: »Die bisherige Arbeit war fast ausschließlich organisatorischer Natur. Inhaltlich ist in dieser Zeit nicht viel passiert. Die Pflegekräfte selbst hatten von der Einrichtung der Pflegekammer bislang keine Vorteile.« Dass mittlerweile eine Weiterbildungsordnung erlassen wurde, ändert diese Einschätzung nicht grundlegend. Die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen zudem, dass Führungskräfte der Pflege an der Spitze der Pflegekammer stehen.

Was schlägt ver.di vor?

Die Pflege verschafft sich Respekt. Nicht mit Hilfe der Pflegekammer, die keine Durchsetzungsfähigkeit haben wird, sondern durch eine starke, selbstbewusste Bewegung der Beschäftigten selbst.

Wir sind aus den oben genannten Gründen gegen die Errichtung einer Pflegekammer, halten sie sogar für schädlich – wohlwissend, dass es auch in unserer Mitgliedschaft Befürworter*innen der Pflegekammer gibt. Deren Position nehmen wir ernst. Sollte eine Pflegekammer kommen, werden wir uns der Verantwortung nicht entziehen.

Viel mehr bewirkt haben die öffentlichen Proteste, die betrieblichen Aktionen und die Streiks für mehr Personal der vergangenen Monate. Niemand kommt mehr daran vorbei, wie wichtig die Pflege ist und dass sich etwas ändern muss.

Wir lassen nicht locker und nehmen Politiker* innen und Arbeitgeber weiter in die Pflicht.

Für Entlastung, mehr Personal und gute tarifliche Bezahlung.
Das erreichen wir – gemeinsam.