Gesundheit und Soziales

Wir brauchen jetzt einen grundsätzlichen Kurswechsel!

Gesundheitsministerkonferenz

Wir brauchen jetzt einen grundsätzlichen Kurswechsel!

Pflegekräfte protestieren bundesweit anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz – Forderungen an Minister Lucha in Stuttgart übergeben
Proteste im Landesbezirk BaWü zur Gesundheitsministerkonferenz am 16. Juni 2021 ver.di Proteste im Landesbezirk BaWü zur Gesundheitsministerkonferenz am 16. Juni 2021


Parallel zur Videokonferenz der Gesundheitsminister*innen haben heute Pflege-Kräfte bei bundesweiten Aktionen auch in Baden-Württemberg einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert. Im Land fanden in mehreren Städten Kundgebungen statt. In Stuttgart vor dem Ministerium protestierten Beschäftigte aus Krankenhäusern, Psychiatrien und Altenpflegeeinrichtungen. Minister Manfred Lucha, der in der Mittagspause der Konferenz zur Kundgebung kam, wurden dabei die Baden-Württemberg-Ergebnisse des ver.di Pflegebarometers vorgestellt.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, zu Minister Lucha: „77 Prozent der Pflegekräfte können sich nicht mehr vorstellen, ihre Arbeit, die sie lieben, bis zur Rente durchzuhalten. Die Pandemie-bedingte Flucht aus dem Beruf kommt dazu on top. Über die Hälfte gibt an, nicht mehr alle Patientinnen und Patienten vollständig pflegen zu können. Wir brauchen jetzt einen grundsätzlichen Kurswechsel: eine bedarfsgerechte Versorgung in den Kliniken statt der Pauschalen, die vollständige Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser durch das Land, einen sofortigen Stopp der Ausgliederungen und die Rückführung in die Muttergesellschaft an landesverantworteten Kliniken, eine Stärkung der Ausbildung und vor allem einen Tarifvertrag Altenpflege, der verbindlich Standards für alle in der Branche setzt.“

Weitere Proteste im Land gab es in Freiburg, Tübingen, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn und bereits gestern in Ulm. Die bundesweiten Aktionen wurden in einem Live-Stream übertragen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kam in München zu den Protestierenden.

Die Ergebnisse des Versorgungsbarometers für Baden-Württemberg finden Sie hier: bawue.verdi.de/

ver.di fordert unter anderem:

  • Die PPR 2.0, die von ver.di, Deutscher Krankenhausgesellschaft und Deutschem Pflegerat vorgelegte Personalbemessung für die Krankenhauspflege, schnellstmöglich umsetzen.
  • Die Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) zu einer vollständigen, bedarfsgerechten Personalbemessung weiterentwickeln und keine Abweichung mehr zulassen.
  • Keine Klinikschließungen aus ökonomischen Gründen, insbesondere nicht im ländlichen Bereich.
  • Am Versorgungsbedarf orientierte Finanzierung statt Fallpauschalen (DRG und PEPP).
  • Länder müssen ihrer Investitionsverpflichtung vollständig nachkommen.
  • Der zunehmenden Ausgliederung in Servicebetriebe Einhalt gebieten.
  • Über das Arbeitnehmerentsendegesetz in der Altenpflege einen Tarifvertrag auf alle Träger erstrecken. Bessere Tarifverträge bleiben unberührt.
  • Attraktive und zeitgemäße Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen gewährleisten.