Gesundheit und Soziales

Solidarisch geht anders: Caritas und Diakonie auf Irrwegen!

Kircheninfo

Solidarisch geht anders: Caritas und Diakonie auf Irrwegen!

Kircheninfo (37/2021): Magazin des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Foto Titelseite Kirchen.info ver.di Solidarisch geht anders: Caritas und Diakonie auf Irrwegen!  – Kircheninfo (37/2021)


EDITORIAL


Liebe Leserin, lieber Leser,

wir schreiben das Jahr zwei nach Beginn der Corona-Pandemie. Seit bereits mehr als einem Jahr sorgen unsere Kolleg*innen im Gesundheits- und Sozialwesen für eine weitgehend stabile Versorgung und Betreuung aller Menschen in ihren verschiedenen Lebenssituationen. Nichts würde mehr laufen ohne die hunderttausenden Beschäftigten – überwiegend Frauen – die in den öffentlichen, kommerziellen, freigemeinnützigen und kirchlichen Einrichtungen ihre Arbeit Tag für Tag verrichten. Das ist allen durch diese Pandemie unumstößlich klargeworden. Wirklich allen?

Sowohl die aktuelle Politik als auch Arbeitgeber haben ihre Schlussfolgerungen gezogen und gehandelt. Finanzierungsmodelle wurden gemeinwohlorientiert neu ausgerichtet, gewinngetriebene private Anbieter aus der Daseinsvorsorge vertrieben, verbindliche Personalvorgaben werden bundeseinheitlich umgesetzt, Tarifflucht lohnt sich nicht mehr.

Wirklich?
Nein. Nicht einmal die drängendsten Probleme werden angepackt. Das Ringen um Mindestbedingungen für die Altenpflege ist ein dramatisches Beispiel dafür, dass immer noch kein Umdenken eingesetzt hat. Das gilt aktuell insbesondere für Arbeitgeber bei Caritas und Diakonie.

Es war ein Paukenschlag, als die Arbeitgeber in der Caritas Ende Februar den gemeinsamen Antrag von ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche auf Erstreckung des Tarifvertrags abgelehnt haben. Die entscheidenden Akteure der Diakonie Deutschland verhielten sich sicherheitshalber gar nicht erst dazu. Zu Recht brach öffentliche Empörung weit über kirchliche Kreise hinaus aus, die die Caritas wohl in dieser Art bislang nicht kannte. Und die Proteste reißen bislang nicht ab.

Die Entscheidung hatte mindestens zwei große Auswirkungen: Unternehmens-Caritas und -Diakonie haben für tausende Pflegekräfte, vor allem in kommerziellen Pflegeheimen, bis zu 25 Prozent mehr Lohn verhindert. Und die jeweiligen kirchlichen Dachverbände haben einen erheblichen Imageschaden davongetragen. Nach eigenen Angaben sahen die Arbeitgeber u.a. ihren kirchlichen Sonderweg im Arbeitsrecht gefährdet. Seine Verteidigung rechtfertigt demnach alles – auch, dass konfessionelle Arbeitgeber es privaten Altenpflegekonzernen ermöglichen, ihre Profitgier weiter auszuleben. Es ist Zeit, die in Art. 140 Grundgesetz benannten »Schranken des für alle geltenden Rechts« in Bezug auf die kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht neu zu definieren. Sie müssen sich künftig am Gemeinwohl messen lassen und sind diesem unterzuordnen.

Umso erfreulicher ist es, dass aktuell auch ganz ohne kirchenrechtliche Fußangeln Löhne und Arbeitsbedingungen mit Erfolg geregelt werden können – auf Augenhöhe zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern. Das belegen zum Beispiel die derzeitigen Verhandlungen für die diakonische Altenpflege in Hessen, die im Mai beginnenden Verhandlungen in Niedersachsen und der abgeschlossene Tarifvertrag bei der Caritas Erziehungshilfe in Bremen. Selbst wenn das gewerkschaftliche Engagement der Kolleginnen und Kollegen nicht in jedem Fall zu einem Tarifvertrag führt, so stimmt am Ende oft das materielle Ergebnis. Es dürfte unstrittig sein, dass die seit 2021 geltende Vergütung der 870 Pflegebeschäftigten der katholischen Liebenau Leben im Alter auf dem Niveau der AVR Caritas erst durch Streiks möglich wurde.

Im September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt, in einigen Bundesländern auch die Landtage. Die Bilanz des christdemokratischen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ist ernüchternd. Viel wurde von ihm angekündigt, doch verbindlich umgesetzt wurde nichts oder nur unzureichend. Verbindliche Personalvorgaben in den Krankenhäusern und in der stationären Altenpflege sind weiterhin nicht in Sicht. Obwohl in beiden Bereichen Konzepte auf dem Tisch liegen, die umgesetzt werden könnten und von den Beschäftigten wie am 12. April eingefordert wurden, bleibt Spahn untätig. Wer einen Systemwechsel im Gesundheits- und Sozialwesen und bessere Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Versorgung und gute Arbeitsbedingungen möchte, ist auch als Wählerin und Wähler gefordert.

Allerdings wäre es ein Trugschluss, sich ausschließlich auf andere zu verlassen. Auch das haben die Ereignisse in der Altenpflege gezeigt. Für eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen stehen zuallererst die Arbeitgeber in der Pflicht. Ihnen gegenüber müssen wir jedoch unsere Interessen als abhängig Beschäftigte durchsetzen, denn sie schenken uns nichts. Das ist nur solidarisch in einer starken Gewerkschaft möglich.

Eure Kirchen.info Redaktion


Themen der aktuellen Ausgabe

  • Tarifvertrag Altenpflege
    - Caritas und Diakonie als Steigbügelhalter für private Gewinninteressen
    - Proteste: Kritik an Caritas reißt nicht ab
    - Faktencheck
    - Zeit für neue Grenzen des kirchlichen Sonderstatus im Arbeitsrecht
  • Tarifverhandlungen diakonische Altenhilfe Hessen - Zieleinlauf mit Hindernissen
  • Katholische Pflegeeinrichtungen - Streik bringt Angleichung
  • Corona-Sonderleistungen - Armutszeugnis für Kirche und Diakonie in Baden
  • Buchbesprechung – »Corona-Krise und die Arbeitswelt«
  • Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg – Ultimatum bringt erste Verbesserungen
  • Kündigungsgrund Kirchenaustritt - Arbeitnehmer*innenrechte müssen weiterhin eingefordert werden


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