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Warnstreiks vor dritter Verhandlungsrunde haben begonnen

Tarifrunde ÖD 2020

Warnstreiks vor dritter Verhandlungsrunde haben begonnen

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2020
Mit Abstand am besten! ver.di Mit Abstand am besten!  – #sogehtsolidarisch


Mit Warnstreiks in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Heilbronn sowie in vier Kliniken in Stuttgart, Mannheim, Aalen und Tettnang hat ver.di Baden-Württemberg die letzte Warnstreik-Phase heute begonnen. In Heilbronn wurden die Streikenden insgesamt auf fünf Kundgebungen seit sechs Uhr morgens aufgeteilt. Insgesamt sind heute über 1.600 Beschäftigte im Warnstreik. Am Dienstag liegen die Schwerpunkte in Stuttgart und Karlsruhe. In Stuttgart wird auf größere Kundgebungen verzichtet, eine Menschenkette um das Klinikum findet mit Abstand statt. In Karlsruhe wird es auch eine Menschenkette begleitet von einer Silent-Kundgebung über Smartphones geben. Bis einschließlich Mittwoch will die Gewerkschaft den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber aufrechterhalten, bevor am Donnerstag in Potsdam die dritte und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde beginnt.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte heute Vormittag in Heilbronn: „Die Enttäuschung über das Arbeitgeberangebot ist heute überall mit Händen zu greifen. Drei Jahre Stagnation als Anerkennung für die Leistungen in der Pandemie konnten sich selbst die größten Pessimisten nicht vorstellen. Wir machen jetzt Druck bis zum Verhandlungsbeginn: weil sich die kommunalen Arbeitgeber für einen möglichen Abschluss noch gewaltig bewegen müssen.“

Warnstreiks finden in Baden-Württemberg von Montag bis Mittwoch nach ver.di Bezirken sortiert wie folgt statt:

  • ver.di Bezirk Stuttgart:
    Warnstreik am Montag am Klinikum Stuttgart.
    Warnstreik am Dienstag in Dienststellen der Landeshauptstadt und im Klinikum. Zwei Treffpunkte: am Wilhelmsplatz ab 8:30 Uhr (Jugendamt) und am Gewerkschaftshaus ab 8:30 Uhr. Eine Delegation besucht ab elf Uhr das Rathaus, das Klinikum wird um neun Uhr umzingelt.
    Warnstreik am Mittwoch in Dienststellen in Ludwigsburg sowie in den Landkreisen Böblingen und Rems-Murr jeweils inklusive der Kliniken und Kreissparkassen. (In Ludwigsburg und Rems-Murr beginnen die Warnstreiks Kliniken bereits am Dienstag) Waiblingen Kundgebung 10.45 Uhr am Elsbeth-und-Hermann-Zeller-Platz; Ludwigsburg Kundgebung 10.30 Uhr Vorplatz Kreissparkasse.
    Böblingen Kundgebung auf dem Marktplatz um 10:15 Uhr mit Martin Gross.

  • ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb
    Warnstreik am Mittwoch in zahlreichen Dienststellen des gesamten Bezirks: Kitas, Verwaltungen, Krankenhäuser, Sparkassen in den Landkreisen Tübingen, Reutlingen, Zollernalbkreis, Göppingen und Esslingen. Vier Kundgebungen in Reutlingen mit ver.di Bundesvorstand Christine Behle (zusammen mit Frank Werneke Verhandlungsführerin). Die letzte und größte ist um 13 Uhr an der Stadthalle im Bürgerpark.

  • ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben
    Warnstreik am Montag und Dienstag in den Kliniken Aalen und Tettnang. Am Montag zwischen neun und zehn Uhr: Aalen Kundgebung am Klinikum, Tettnang an der Bushaltestelle Klinikum.

  • ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
    Warnstreik am Montag in Dienststellen des Bezirks. Staffelkundgebungen finden statt:
    Betriebsamt Heilbronn, Treffpunkt: 6:00 Uhr Betriebsamt Austraße 65, Heilbronn.
    HNVG, Deponie, Stadtwerke HN, Theater, Treffpunkt 7:30 Uhr, vor dem Frankenstadion/Food Court.
    Heilbronner Ämter, inkl. Kitas, Landratsamt Heilbronn, Stadt Weinsberg, Treffpunkt 9:00 Uhr, vor dem Frankenstadion/Food Court.
    Kreissparkasse Heilbronn, Treffpunkt 10:30 Uhr, vor dem Frankenstadion/Food Court.
    Stadt Neckarsulm, Stadt Bad Friedrichshall, Stadt Leingarten, Wasserstraßen- und Schiffahrtsamt, Treffpunkt 14:00 Uhr in Neckarsulm auf dem Marktplatz.
    Alle Kundgebungen mit Martin Gross.
    Warnstreik am Dienstag unter anderem in Gundelsheim (alle Kitas), Mosbach, Tauberbischofsheim mit Krankenhaus, Wertheim, Crailsheim mit Krankenhaus, Schwäbisch Hall und Kupferzell.

  • ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald Warnstreik am Dienstag in zahlreichen Dienststellen des Bezirks. In Karlsruhe ab 9 Uhr Menschenkette durch die Kaiserstraße. Silent-Kundgebung via Telefonkonferenz, sprechen werden ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross und Vertreter der Bundespolitik.

  • ver.di Bezirk Rhein-Neckar
    Am Montag Warnstreik bei der Universitätsmedizin Mannheim.

  • ver.di Bezirk Südbaden Schwarzwald
    Am Montag in Waldshut: Kundgebung; ab 13:00 Uhr treffen sich Beschäftigte aus dem Klinikum Hochrhein und dem Landratsamt auf dem Viehmarkt.
    Warnstreik am Mittwoch in Konstanz in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen der Kommunalversorgung und Krankenhäuser.

Tarifrunde im öffentlichen Dienst:

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

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