In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder wird ver.di Baden-Württemberg den Druck auf die Arbeitgeber in der kommenden Woche deutlich erhöhen. Die Gewerkschaft ruft im ganzen Land zu Warnstreiks auf, neben den Zentren fürs Psychiatrie sind viele weitere Bereiche und Dienststellen des Landes betroffen wie Universitäten und Studierendenwerke. Zum Abschluss der Streikwoche wird der ver.di Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Stuttgart erwartet; einen Tag, bevor die Verhandlungen in der dritten und vorerst letzten vereinbarten Runde in Potsdam fortgesetzt werden.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Steuerschätzung dürfte alle Erwartungen der Verantwortlichen für den Landeshaushalt weit übertroffen haben. Das gibt der Landesregierung die Möglichkeit, sich jetzt endlich ernsthaft mit den Erwartungen der eigenen Beschäftigten auseinanderzusetzen. Es gibt keinen einzigen Grund mehr, ihnen ein anständiges Angebot mit strukturellen Komponenten zu verweigern.“

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Eine gute und verlässliche psychiatrische Versorgung ist unerlässlich für die Gesundheit der Bevölkerung. Wir müssen alles tun, um den Beschäftigten gute Arbeit in den Psychiatrien zu ermöglichen. Eine bessere und angemessene Bezahlung ist dafür ein notwendiger Baustein. Das haben etliche Geschäftsführungen in den psychiatrischen Kliniken verstanden. Nur anscheinend die Verhandlungsführung der TdL noch nicht.“

Auf der gestrigen Ministerpräsident*innen-Konferenz haben die Länder einhellig bekräftigt, dass aufgrund der dramatischen Situation „bessere Rahmenbedingungen und eine bessere Entlohnung in der Pflege keinen weiteren Aufschub dulden“.

„Die Regierungschefinnen und -chefs müssen das jetzt umgehend ihrer eigenen Verhandlungsführung klarmachen. Und alle auf der Arbeitgeberseite müssen endlich verstehen, dass es uns mit unserer Forderung nach 300 Euro mehr um alle Berufsgruppen in den Zentren für Psychiatrie geht. Denn die Arbeit in den Psychiatrien ist Teamarbeit“, so Gölz.

Warnstreiks nach ver.di Bezirken in der nächsten Woche:

• Mittelbaden-Nordschwarzwald
  Am 22. November gemeinsamer Warnstreik der Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP. Bei ver.di in allen Bereichen, u.a. am Zentrum für Psychiatrie in Calw, am KIT, der CVUA des Landesbaden-Württemberg (Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt), dem Badischen Staatstheater, der LUBW, dem Regierungspräsidium und allen Hochschulen in Karlsruhe. Demonstration um 10:00 Uhr ab dem ver.di Haus (Mendelsohnplatz / Rüppurrer Str. 1a) und anschließender Kundgebung (ca. 10:30 Uhr) mit Martin Gross (ver.di Landesbezirksleiter) und Monika Stein (GEW Landesvorsitzende) auf dem Friedrichsplatz vor dem Naturkundemuseum.
  
  
• Ulm-Oberschwaben
  Am 23. November Warnstreik in Ulm, u.a. an der Uni, Hochschule, dem Studierendenwerk Ulm und weiteren Landesdienststellen. Demonstrationszug und Kundgebung in Ulm Am 24. November Warnstreik am ZfP Bad Schussenried Am 25. November Warnstreik in Ravensburg u.a. am ZfP Weissenau, Hochschulen und weitere Landesdienststellen
  
  
• Südbaden Schwarzwald
  Am 24. November Warnstreik an der Uni Freiburg, am ZfP Emmendingen und weiteren Dienststellen. Kundgebung in Freiburg.
  Am 25. November ZfP Reichenau.
  
  
• Fils-Neckar-Alb
  Am 25. November Warnstreik vor Ort in Tübingen, aufgerufen sind: ZfP Zwiefalten, KBF Mössingen, Länderbeschäftigte des Uniklinikums Tübingen, Uni Tübingen, Hochschule Reutlingen, Studierendenwerk Tübingen Hohenheim, Versuchsgut Eningen, Hochschule Esslingen Neckar, Regierungspräsidium Tübingen, Denkmalpflege des Regierungspräsidiums Stuttgart.
  Kundgebung um 12 Uhr auf dem Marktplatz in Tübingen, Demozug ab 11:30 ab Geschwister-Scholl-Platz.
   
• Rhein-Neckar
  Am 25. November Warnstreik bei: Psychiatrisches Zentrum Nordbaden, Universität Heidelberg, Universität Mannheim, Duale Hochschule Mannheim, Studierendenwerk Heidelberg, Studierendenwerk Mannheim, PH Heidelberg, Technoseum und den Länderbeschäftigten des Universitätsklinikums Heidelberg.
  Start der Demo vor der Zentral Mensa Im Neuenheimer Feld in Heidelberg um 9:30 Uhr. Gemeinsame Demo mit GEW und GdP mit Zwischenkundgebungen für Gesundheitswesen, Jugend und Beschäftigte an der Uni. Hauptkundgebung auf der Schwanenteichanlage ab 11:00 Uhr, Rednerin ist die stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Susanne Wenz.
   
• Heilbronn-Neckar-Franken
  Am 22. November Streiktag Lindenparkschule, Teilnahme an der Kundgebung in Karlsruhe.
  Am 26. November Streiktag im Bezirk mit ZfP Weinsberg, ASB Heilbronn, Lindenparkschule, Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg, Hochschule Heilbronn, Amt für Flurneuordnung Neckar-Odenwald-Kreis. Die Anreise erfolgt unter 2-G Bedingungen und nach Anmeldung unter: tinyurl.com/6x2ffzfy  Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart.
  
  
• Stuttgart
  Am 26. November Warnstreik in allen Landes-Bereichen in Stuttgart und Region.
  Streikgelderfassung vor dem DGB Haus von 8:30 bis 10:30, dann Start der Demo ab DGB Haus, ca. 11:30 Kundgebung auf dem Schlossplatz/Finanzministerium/Neues Schloss 4 mit dem ver.di Vorsitzenden Frank Werneke. Musikalische Umrahmung mit Chris Cosmo.

Weitere Informationen:

ver.di Baden-Württemberg hat die Aktionen im Land in dieser Tarifrunde unter das Motto „wir brauchen the Cäsh“ gestellt, in Anspielung auf die Landeskampagne „Willkommen in the Länd“. thecaesh.de

ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen).

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden in dritter Runde am 27. und 28. November 2021 in Potsdam fortgesetzt.

In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes von 2020 rund 325.000 (Vollzeitäquivalente 275.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 189.000 sind Beamte, rund 136.000 Angestellte. Rund 48.000 Beamte oder Angestellte sind befristet.

Allein bei den Zentren für Psychiatrie arbeiten rund 10.000 Beschäftigte.

Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.